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Gesellschaft für bedrohte Völker

Postfach 2024

37010 Göttingen

Einige Bemerkungen zu den Veröffentlichungen der Gesellschaft für bedrohte Völker

Durch die aktuelle Lage in Kaukasus, wird im Internet viel zum Thema recherchiert. Wir sind  auf Ihre Homepage aufmerksam geworden. Dabei sind uns zwei Artikel aufgefallen:

„Abchasien/Südossetien

Minderheitenkonflikte gerecht lösen: Autonomiestatus für Abchasien - Wiedervereinigung der Osseten - Proporzregelung für alle Minderheiten - Beispielhafte Friedensinitiative für Flüchtlingsrückkehr von Außenminister Steinmeier fortsetzen!“ von 29.August 2008

Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tilman Zülch „appelliert an die Bundesregierung, die lobenswerte und beispielhafte Friedensinitiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier fortzusetzen. (http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1521)

Auf eine Initiative, wie die von Herrn Steinmeier haben alle Betroffenen seit langem gewartet. Dieser Friedensplan kam aber sehr verspätet, da sich in dem vorangehenden Zeitraum, besonderes seit 2004, seit Russland seine Provokationen mit besonderer Intensität fortgesetzt hat, die Lage erheblich zugespitzt hat.

In dem oben genannten Artikel schlägt die GfbV vor, „das zurzeit russische Nordossetien mit dem völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Südossetien zu vereinigen und diese Eigenstaatlichkeit durch Georgien und Russland garantieren zu lassen. Den nicht ossetischen Nationalitäten, einschließlich der georgischen Rückkehrer, soll eine Proporzregelung nach Südtiroler Modell die Gleichberechtigung in Administration und Öffentlichem Leben garantieren.“ Diese neue Ordnung von Staaten liegt bestimmt von Seiten des GfbV der ehrlich gemeinte Wunsch zugrunde, die Probleme zu lösen. Allerdings  ist eine gewisse Unkenntnis bezüglich der Gesamtproblematik, im besonderen des  internationalem Rechts und der Mangel an Vorstellungskraft, was eine derartige Lösung überhaupt bedeuten würde, unverkennbar. Bei unseren vielen Recherchen zum Thema, sind wir nie auf solche oder ähnliche Problemslösungen gestoßen und daraus schließen wir, dass die Idee der GfbV  aus guten Gründen von der Weltgemeinschaft nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Der in diesen Vorschlägen zum Ausdruck kommende politische Dilletantismus ist für die Kaukasusregion mehr als gefährlich. Die heutigen geopolitischen Modelle zeichnen sich eh schon durch eine erhebliche Unkenntnis der regionalen Bedingungen aus. In der Kaukasusregion wurden nach der Oktoberrevolution sehr tiefe Wunden hinterlassen und diese werden schwer jemals heilbar sein, wenn abstrakte Spekulationen über tatsächliche oder vermeintliche ökonomische Interessen weiterhin Priorität genießen. Uns ist nicht verständlich, warum die GfbV diesen Trend durch noch abstraktere Sozialexperimente forciert wissen will.

Für uns war aber eine andere Veröffentlichung der GfbV eine weitere Überraschung:

„Für eine Bleiberechtsregelung in Deutschland „Kurdische Yezidi aus Georgien“.

(http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=680&highlight=georgien)

Darin schreibt die Autorin Frau Sarah Reinke, „Anfang der 1990er Jahre flohen Tausende kurdischer Yeziden vor Verfolgung und Diskriminierung aus Georgien nach Deutschland.“

Diese Aussage basiert einzig auf  Aussagen von „Asylanwälte und Flüchtlingshilfsorganisationen“, die angeblich „seit langem zahlreiche Belege geliefert dafür, dass die kurdischen Yeziden in Georgien als Gruppe und aufgrund ihrer Religion verfolgt werden.“ Wie es auch im Telefongespräch mit dem Miterbeiter der GfbV, Herrn Sido, bestätigt wurde, basiert diese Aussage allein auf Einzelschicksalen. Anderes formuliert, es sind Personen, die in Deutschland ein Asylrecht suchen. Es ist bekannt dass die historischen Ereignisse vom Anfang der 90er Jahre eine Flüchtlingswelle ausgelöst haben.

Die Auskünfte der Autorin, wie: „ca. 1 Million Menschen, emigrierten. Die meisten Menschen verließen Georgien zwischen 1993 und 1995. Viele von ihnen gehörten Minderheiten an“,- entbehrt jeder wirklichen Grundlage. In den 90-er Jahren begann eine neue Zeit. Der „kalte Krieg“ war vorbei. Westen und Osten haben ein Abkommen ohne eine Vision abgeschlossen. Menschen jenseits des „eisernen Vorhangs“ sind in dem eingetretenen Chaos alleine gelassen worden. Die Weltpolitik ist noch nicht so weit, mindestens eine Zukunftsvision zu vermitteln.

Grosse Auswanderungs- Wellen waren einerseits eine natürliche Folge nach 70 Jahren Totalitarismus, andererseits aber auch Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Diese Gründe und sind aber bekannt und haben mit Minderheitenproblemen nichts zu tun.

Die Situation der Kurden insgesamt soll von uns hier nicht diskutiert werden. Wir möchten lediglich klären, ob  die kurdische Bevölkerungsgruppe tatsächlich in Georgien verfolgt wurde. In Georgien selbst gibt es 300.000 Flüchtlinge, Georgier aus Abkhasien und weitere aus Shida Kartli (Süd Ossetien). Diese sind aber überwiegend weiter in den anderen Teilen von Georgien, viele auch zerstreut in Russland. Diese Krisen und die weitere politische Lage in Georgien haben zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft beigetragen und es ist bekannt, dass viele Menschen einen neuen Anfang in Europa versucht haben. Diese nennt man hier im Westen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und diese Gruppe von Menschen war von keiner Verfolgung bedroht. Weiter schreibt die Autorin, dass  „..die großen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch (...) sich mit dieser Gruppe (Yeziden in Georgien) nicht beschäftigt“ haben. Das hat nur einen einzigen Grund, nämlich den, dass es in Georgien eine Verfolgung von Kurden niemals gegeben hat. Mehr noch: in Georgien haben Kurden alle Möglichkeiten gehabt, sich zu entfalten. Es ist zweifellos wahr dass diese Möglichkeit mit der politischen Entwicklungen ab den 90er Jahre sehr abgenommen hat. Die Verschlechterung der gesellschaftlichen Situation ist  auf einen Gesamtzustand zurückzuführen  und nicht auf eine Benachteilung der kurdischen Mitbürger. Die gesamte Bevölkerung Georgiens litt unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Umbruchs und den separatistischer Bewegungen, die von Russland unterstützt wurden. Weiter im Text ihrer Autorin: “ In Georgien selbst gibt es keine Menschenrechtsorganisation, die zuverlässig Informationen zur Verfügung stellt.“ Georgien befindet sich wie oben schon beschrieben wurde in einer Krisenlage. Trotzdem, im Vergleich zu anderen postsowjetischen Ländern haben die NGOs und die Zivilgesellschaft große Fortschritte gemacht. Das bestätigen viele unabhängige  internationale Organisationen. Im Gespräch mit der GfbV hat diese zugegeben, dass sie in Georgien nicht recherchiert hat und mit Ihren Möglichkeiten nicht in der Lage sei, solches zu unternehmen. „...Wie viele Yeziden in Georgien leben ist nicht genau bekannt.“, - schreibt weiter die Autorin. Wir fragen uns, wie kann es sein, dass man für kurdische Rechte in Georgien kämpfen möchte und nicht vor Ort Informationen gesammelt hat.  Uns hat es einen Anruf gekostet die Telefonnummern von 7 georgisch-kurdischen Organisationen ausfindig zu machen. Außerdem  gibt es natürlich Menschenrechtsorganisationen in Georgien und die sind gerade z. Z. vorwiegend besorgt, dass die Finanzierung für kurdische Kulturarbeit gefährdet ist.

Hier übrigens  eine Liste  von den kurdischen Organisationen in Georgien:

Schon diese zahlreichen Vertretungen bei einer Bevölkerungszahl von 4 Millionen Georgiern macht  deutlich, dass in Georgien die Kurdische Bevölkerung mindestens eine Plattform hat, um sich zu äußern. Wir möchten nicht bestreiten, dass für die Kurden, wie auch für andere Bevölkerungsgruppen in Georgien bestimmt mehr zu tun wäre. Die Bestrebungen Georgiens, sich demokratisch zu entwickeln, sind in den letzten Jahren bewiesen worden. Eine moderne demokratische Gesellschaft mit seinen wiederbelebten  historischen multikulturellen Wurzeln ist das Ziel aller Georgier. Genau diese Bestrebung wurde leider zum Verhängnis für Georgien.

Wenn man berücksichtigt, welche Krisen in Georgien zu bewältigen sind, ist es kein Wunder, dass das georgische Kultusministerium in diesem Jahr 3mln GL (ca. 150 Mio. Euro) streichen musste. Es ist zu bedauern, dass sehr viele gute Projekte zum stehen gekommen sind und dass darunter die ganze Bevölkerung zusammen zu leiden hat.

Wir möchten hier keine Kritik an einzelnen Menschen üben, die aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein Asyl im Westen suchen und dafür bestimmte Mittel einsetzt. Von einer seriösen Organisation erwartet man aber eine kompetente Einschätzung der Lage, vor allem keine blinde Verteidigung und Stellungsnahme zu Dingen die nur zu einer negative Entwicklungen beitragen können. Vielleicht sollten Sie sich einmal die Frage stellen, warum eine der ältesten Religionsformen, die des Yezidentums im Kaukasus, in Georgien überhaupt überlebt hat? Es ist zwar richtig, dass es zwischen Kurden und Georgier wenig  „Zusammenarbeit“ gab. Das ist aber auf die Tradition der Yeziden zurückzuführen. Die Autorin selbst erklärt uns die Religion  dieser Bevölkerungsgruppe folgendermaßen, „als Yezide muss man geboren sein.“ Ich, als Verfasserin dieses Textes, kann mich an meine kurdischen Mitschüler sehr gut erinnern, unsere Spiele „im kurdischen Hof“, kurdische Feiern, bei denen die Kurden eigentlich unter sich sein wollten, aber manchmal doch die georgischen Freunde eingeladen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das eine der schönsten Erinnerungen meiner Kindheit ist. Dazu gehören auch die Bilder aus den 70ern, in denen die Kurden in den Straßen von Tbilisi mit ihrer wunderschönen bunten traditionellen Kleidung zu sehen waren. Das erlebt man heute leider kaum mehr.

Jede verloren gegangene Tradition ist eine Hoffnung weniger, verarmt unsere Zukunft in der Bestrebung eine humane globale Gesellschaft zu entwickeln. Oberflächliche Analysen des Zusammenlebens der Georgier und Kurden, sowie auch andere uns bekannte Einschätzungen zum Thema zeigen uns, wie unbekannt die kaukasische Kultur im heutigen Europa insgesamt ist.

Die Auffassungen selbsternannter Experten für kulturelle Spezifika tragen leider zu keiner Aufklärung bei. Beispielsweise schreibt die Autorin weiter, „So haben die Yeziden zum Beispiel große Probleme, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten oder auch Renten, die ihnen zustehen, ausgezahlt zu bekommen. – Dieses Problem kennt in der postsowjetischen Gesellschaft keine Nationalität - alle in Georgien sind davon betroffen.

Die korrupten Strukturen des Innenministeriums in Georgien waren eine Last für die gesamte dortige Bevölkerung. Die gewaltigen Reformen der letzten Jahre haben in Georgien in dieser Hinsicht zu Verbesserungen geführt und z. Z. ist die Korruption so gut wie abgeschafft. Das Vertrauen in die polizeilichen Kräfte in Georgien ist zufriedenstellend. Natürlich, auch auf dem Weg der Demokratisierung, dem Aufbau der Zivilgesellschaft ist noch sehr viel zu tun und in der Gesellschaft  sind starke Bestrebung in Richtung Demokratisierung zu beobachten. Wenn aber von außen unterstützte separatistische Bewegungen und die aggressive Politik  Russlands weiter dieses gegenwärtige Ausmaß beibehält, wird das für alle Bürger Georgiens gleiche Benachteilungen bringen und der Demokratie droht eine dauerhafte Krise. 

„...Die kurdisch-yezidische Kultur in Georgien erlebte in den 1970er Jahren einen Aufwind. Es entstanden Musikgruppen und das damals weltweit einzige kurdische Theater. Im staatlichen Radio waren wöchentlich 15 Minuten den Kurden und ihrer Sprache gewidmet. In den russischen Schulen gab es fünf Klassen, in denen in Kurmanci, die yezidischen Muttersprache, unterrichtet wurde...“ Das Problem bei solchen Beschreibungen ist, dass die Geschehnisse  einseitig dargestellt werden und sich nicht auf zeithistorische Analysen beziehen. Die 70er Jahre waren in der damaligen Sowjetrepublik Georgien der einzige vergleichsweise ruhige Zeitraum, in dem  wir uns kulturell entfalten konnten. Das betrifft die gesamte Kultur dort. Die Analyse der damaligen Verhältnisse würden unseren Rahmen hier sprengen, aber es ist interessant - gerade auch für die heutigen Diskussionen über den Kaukasus Krieg - zu sehen, was für ein Potenzial dort für eine demokratische Entwicklung vorhanden war. Die 70er Jahre waren die Zeit, in der sich das Land nach dem zweiten Weltkrieg  erholt hat, im Kreml regiert Breshnev und diese s. g. „zastoi“ Ära war trotzdem ein Boden für die Kultur. Die neue Künstlergeneration und die Gesellschaft hat gelernt mit dem korrupten Staatssystemen umzugehen und nützen diese Gelegenheit.

Wir möchten nicht jedes Wort der Autorin kritisieren, aber wir möchten trotzdem anmerken, dass die besagten 5 Klassen in den russischen Schulen eine Möglichkeit darstellten, die Kapazitäten des Schulsystems logistisch zu verteilen. Deshalb gab es  eine russische Schule für die Minderheiten, in  der die Klassen nicht so überfüllt waren, wie in den georgischen Schulen.

Aber leider geht es in diesem Stil weiter: „...Die Atmosphäre, in der man sich im Gespräch mit georgischen Yeziden typischerweise wieder findet, ist geprägt von Angst und Misstrauen. Dies allein verdeutlicht die mangelnde Verankerung der Yeziden in die georgische Gesellschaft heute und ihre Befürchtung, das, was, sie über sich und ihre Probleme sagen, könnte gegen sie eingesetzt werden...“ Wenn die Menschen lügen müssen, um ein Recht  für ein besseres Leben zu haben, ist es  traurig. In unserer Dolmetscherpraxis haben wir solche Fälle kennengelernt. Es stimmt schon, die Atmosphäre war durch Angst geprägt. Es ist nicht schön, Menschen lügend zu erleben, wenn beide Seiten recht gut wissen, welche tatsächlichen Gründe vorliegen. Wir sind aber von dem Gedanken weit entfernt, denjenigen, der  sein Leben verbessern möchte, dieses Recht zu verweigern.  Eine Organisation, die sich für die Menschenrechte einsetzt und hilft, damit diese Menschen frei wählen können, wo sie leben möchten, wollen wir nicht kritisieren. Hierzu aber alle Mittel im Gange zu setzten, Politik zu missbrauchen, kulturelle und geschichtliche Traditionen zu missachten, erscheint uns als eine Arbeit, die kontraproduktiv ist. Die GfbV hat bestätigt, dass sie mit ihren Mitteln nicht in der Lage sei, gründliche Recherchen in den Ländern zu unternehmen. Es scheint dass sie auch nicht in der Lage zu sein scheint, mindestens hier zu recherchieren. Deshalb entsteht die Frage, nach welchen Grundprinzipien handelt diese Organisation. Wenn Sie sich, wie sie  selbst sagten, mit einzelnen Schicksalen beschäftigt, sollten sie sich darauf auch begrenzen und vergleichsweise schlichte Sachlagen nicht politisieren.

Von dem GfbV würden wir uns wünschen, dass sie diese Veröffentlichungen überdenkt und sich mit unsere Kritik sachlich auseinander setzten würde. Wir können natürlich die weiteren Arbeiten der GfbV nicht überprüfen, um uns ein umfassendes Bild von dieser Organisation uns zu verschaffen.  Wir kennen die Arbeit der GfbV zum Thema Tschetschenien und bemerken positiv, dass sie einiges für ein Asylrecht für Tschetschenen in Deutschland geleistet haben, das unter Kohls und später Schröders Regierung aus bekannten Gründe in Deutschland nicht anerkannt wurde. Wir erwarten mehr kompetente Recherche  seitens der GfbV und nicht die Instrumentalisierung der Themen.

Kaukasus ist ein Region in Europa, wo immer Minderheiten miteinander seit Jahrhunderten lebten. Jede politische Entscheidung im Kaukasus, die nicht dessen historisch-kulturellen Kontext berücksichtigt,  hat keine Zukunft. Heute ist es die Aufgabe Europas, diese einzigartigen kleinen Völker von der Bedrohung und dem Aussterben zu schützen. Nur dann kann eine an ökonomischer Entwicklung interessierte Politik Zukunft haben. Die kulturellen Werte werden in den globalen Entwicklungen in unserer Epoche bei weitem nicht ausreichend berücksichtigt. Eine bisher orientierungslose Politik hat das Anbrechen einer neuen Ära nicht richtig erkannt. Vielleicht ist die aktuelle Krise im Kaukasus eine Chance für die Welt, um zu handeln, eine klare Vision zu entwickeln, wozu und mit welchen Mittel wir besser zusammen für unsere Zukunft sorgen können.

Marika Lapauri-Burk

Lile e. V.

Hamburg/Oktober 2008

Von Marika Lapauri-Burk

und Frank Tremmel

Betreff: ZDF 

 Dokumentation am 14.12.08 „Machtpoker im Kaukasus“

 Dokumentation am 17.12.08 „Die Spur des Goldes“ /„Abenteuer Wissen“

Abstract: In der Zeit des eisernen Vorhangs und erneut in der Zeit nach der Perestroika war Georgien und der Kaukasus eine Terra incognita. Auch die offenbar mit heißer Feder geschriebenen Artikel und Bücher der jüngeren Zeit bewegen sich entweder auf dem problematischen Niveau einer Weltbürgerkriegsdiagnostik oder ergehen sich in ahistorische Sophistereien über völkerrechtliche Einzelfragen, die den Leser oftmals ratlos zurücklassen. Den westlichen Berichterstattern ist oftmals nicht bewusst, dass mit den politischen, ökonomischen und kulturellen Umbrüchen in Osteuropa für uns alle eine neue Ära angebrochen ist, die es erforderlich macht, unterschiedliche Erfahrungen in einem wechselseitigen Prozess auszutauschen und nicht einfach durch die Raster der jeweils überkommenen Kategorienssysteme zu filtern. Durch die Ereignisse im 20. Jahrhundert ist Georgiens natürliche Entwicklung als eine der ältesten europäischen Kulturen abgebrochen worden. Durch die veränderte Weltlage, wie sie nach dem Zerfall der Sowjet Union entstand, bekam die geopolitische Stellung des Kaukasus erneut Bedeutung. Wir waren immer der Auffassung, dass europäische Politik im 21. Jahrhundert wesentlich Kulturpolitik im weitesten Sinne sein sollte. Kultur ist eine Möglichkeit, auch die oben angesprochenen politischen Krisen besser zu verstehen.

In der letzten Zeit gab es hin und wieder einige Bemerkungen und Diskussionen über die Bedeutung
und Funktion der Medien in einer globalisierten Welt. Gerade am Beispiel Georgien läßt
sich die vereinigende und gleichzeitig trennende Macht der medialen Berichterstattung sehr anschaulich
dokumentieren. In der Zeit des eisernen Vorhangs und erneut in der Zeit nach der Perestroika
war Georgien und der Kaukasus eine Terra incognita. Lediglich durch die stark idealisierte
Gestalt Eduard Schewardnadses rückte das Land zeitweilig in den Fokus der Weltöffentlichkeit,
um dann schnell wieder in den unendlichen Weiten der postsowjetischen Unübersichtlichkeit
zu versinken. Durch kriegerische Auseinandersetzungen, wie sie im August dieses Jahres
ausbrachen, hatte die Berichterstattung über diese Region erneut Konjunktur. Die Fragen
nach den Hintergründen des Konflikts schufen einen wachsenden Bedarf an Informationen, die
jedoch aufgrund der Besonderheiten dieser Region und der mangelnden Kenntnisse nur schwer
zu beschaffen sind. Der auf Informationen aus zweiter Hand und zudem oftmals nur ungenügend
überprüften Quellen aufgebaute Informationsfluss erwies sich zunehmend als destruktive Einflusskomponente.
Auch die offenbar mit heißer Feder geschriebenen Artikel und Bücher der
jüngeren Zeit bewegen sich entweder auf dem problematischen Niveau einer Weltbürgerkriegsdiagnostik
à la Scholl-Latour, oder ergehen sich in ahistorische Sophistereien über völkerrechtliche
Einzelfragen, die den Leser oftmals ratlos zurücklassen. So groß zweifellos die Bemühungen
der georgischen Seite waren, die Aufmerksamkeit des Westens zu gewinnen, so groß ist jetzt die
Befürchtung, dass dieses Interesse sich als zweischneidiges Schwert erweist. Die anfänglichen
Hoffnungen auf eine stärkere Medienpräsenz weichen zunehmend der Sorge, dass das kleine
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Kaukasusland zum Opfer eines oberflächlichen Sensationsjournalismus wird. In manchen Fällen
muss sogar von einem westlichen Informationskolonialismus gesprochen werden, der sich auf
zweifelhafte Weise originäre Erfahrungen und Erkenntnisse der Menschen dieser Region aneignet
und sie seiner Deutungshoheit unterwirft. Das gilt nicht nur für den politischen Kampf Georgiens
um seine Unabhängigkeit, sondern auch für sein kulturelles Erbe.
Den westlichen Berichterstattern ist oftmals nicht bewusst, dass mit den politischen, ökonomischen
und kulturellen Umbrüchen in Osteuropa für uns alle eine neue Ära angebrochen ist, die es
erforderlich macht, unterschiedliche Erfahrungen in einem wechselseitigen Prozess auszutauschen
und nicht einfach durch die Raster der jeweils überkommenen Kategorienssysteme zu filtern.
Angesichts des komplexen Ineindergreifens von Finanzkrise und antiquierten Großmachtambitionen
auf einem ökologisch bedrohten Planeten sind wir erstaunt, mit welch groben und
vorsintflutlichen Begrifflichkeiten die Kaukasusregion belegt wird. Das viel zitierte und immer
wieder eingeforderte „Neue Denken“ erweist sich für Georgien weiterhin als leeres Postulat.
Umso schmerzlicher empfinden wir es, dass nun auch das ZDF offenbar auf möglichst einfache,
schnelle und oberflächliche Antworten setzt. Wir hatten bisher die deutsche Medienpolitik in
mancher Hinsicht sogar für vorbildlich gehalten und gehofft, dass sie auch in Georgien Nachahmer
findet. Diese Vorbildfunktion müssen wir leider zunehmend bezweifeln. Wir finden in steigendem
Maße eine reißerische Bildsprache in der Berichterstattung über den Kaukasus, der dem
Anspruch einer seriösen Dokumentation nicht gerecht wird. Wir möchten an dieser Stelle aus
einer Vielzahl nur zwei Sendungen herausgreifen, die vom ZDF im Dezember ausgestrahlt wurden.
In der am 14.12.2008 ausgestrahlten Sendung „ Machtpoker im Kaukasus “ sollte uns in Gestalt
einer dramaturgisch geschickt inszenierten Kriegsberichtserstattung der Eindruck einer vermeintlich
objektiven, den Konfliktparteien gleichermaßen distanziert gegenüberstehenden, Analyse
der Ereignisse suggeriert werden. Die Genealogie des Krieges setzt in der üblichen Weise
mit den manifesten Kriegshandlungen im August ein. In einem furiosen Durcheinander klischeehafter
Bildfolgen wird zwar rhetorisch die Frage, „Wer ist der Gute und wer ist der Böse“ aufgeworfen,
aber es gelingt nicht, den historischen Kontext zu beleuchten, geschweige denn, den
Konflikt in einer Entwicklungsperspektive zu deuten. Es bleibt insofern nur der Eindruck einer
lockeren Zusammenfassung gängiger Interpretationen, Sprachregelungen und geostrategischen
Allerweltswissens. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass in den zur Verfügung stehenden
fünfundvierzig Minuten keine vollständige Darstellung gegeben werden kann. Allerdings muss
vier Monate nach Ende der offensichtlichen Kriegshandlungen doch erwartet werden, dass mehr
als nur die damals benutzten Klischees geliefert werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang
nur einige Punkte ansprechen:
1. Beispielsweise fanden wir es bezeichnend und bedauerlich, dass erneut einseitig eine Personalisierung
des Konfliktes betrieben wurde. In plakativen Schnittfolgen wurden die Bilder Vladimir
Putins und Michail Saakaschwilis so montiert, dass der Eindruck entstehen mußte, als ob
sich zwei völlig gleichartige Machthaber ein Duell liefern würden. Der Präsident Georgiens wird
einerseits als Negativfigur aufgebaut, andererseits hat das Exklusivinterview mit dieser tatsächlich
oder vermeintlich zweifelhaften Figur aber einen Stellenwert, der dann nur schwer zu verstehen
ist. Es wäre doch weitaus leichter gewesen, beispielsweise die russische Menschenrechtlerin
Tatjana Lokschina (Human Rights Watch), die in der Konfliktregion vor Ort war, zu befragen.
Die Suche nach Guten und Bösen ließ offenbar auch keinen Raum im bundesdeutschen
Fernsehen für die Handvoll russischer Liberaler, die sich überhaupt noch trauen, die Außenpolitik
ihrer Regierung zu kritisieren. Das ZDF scheint diese Ressourcen der Zivilgesellschaft aber
nicht sonderlich interessant zu finden. Worin liegt dagegen der Wert einer Informationsquelle
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wie Saakaschwili, die bereits im Vorfeld als parteilich denunziert wurde? Wenn man lediglich
die Absicht hatte, die personalisierten Kombattanten zu Wort kommen zu lassen, warum schloss
sich dann in dieser Logik kein Interview mit Präsident Medwedew oder Herrn Putin an? Vielleicht
wäre es den ZDF-Autoren gelungen, Medwjedev eine ähnliche Aussage, wie er sie am
26.12.08 in einen Interview, in dem er die Kriegsvorbereitungen zugegeben hat, zu entlocken.
Zudem dürften den verantwortlichen Redakteuren doch bekannt gewesen sein, dass mittlerweile
die Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini, die persönlichen Vertreterin des Amtierenden
Vorsitzenden der OSZE für Missionen im Kaukasus, zur Leiterin einer Kommission zur Untersuchung
der Kriegsursachen berufen wurde. Dafür wurden Mittel in Höhe von 1,6 Millionen
Euro bereitgestellt. Die Untersuchungen sollen bis 31. Juli 2009 abgeschlossen sein. Es sollte
einem klugen, investigativem Journalismus doch möglich sein, Frau Tagliavani zumindest einen
Zwischenkommentar zu entlocken. In jedem Fall wäre ein Verweis auf die Arbeit dieser Kommission
ein Gebot der journalistischen Redlichkeit gewesen. Anstatt über die Einhaltung des von
Präsident Sarkozy ausgehandelten „Sechs Punkte Plans“ zu berichten und dazu seit Anfang Oktober
in den Konfliktgebieten tätige EU Beobachter, z.B. den deutschen Diplomaten Hansjörg
Haber zu befragen, werden erneut offizielle Regierungsvertreter befragt, die im gleichen Zuge
als parteilich demontiert werden. Auch die Kommentare von David Gamkrelidze, einem auch in
der georgischen Bevölkerung mehr als umstrittenen Oppositionspolitikers dienen eher der erneuten,
einseitigen Fokussierung auf den Präsidenten Saakaschwili. Auf diese Weise kann nur der
Eindruck einer unübersichtlichen Propagandaschlacht entstehen, in der es keine Wahrheiten gibt.
So nihilistisch sehen wir die Lage aber keineswegs. Die Autoren des Films, Herr Strumpf und
Frau Gellinek, hätten lediglich, anstatt bereits in der Titelwahl eine oberflächliche Glücksspielmetaphorik
zu bemühen, die historische Rolle Russlands in dieser Region näher beleuchten müssen,
um sich und den Zuschauern ganz zwanglos eine Magistrale zur entscheidenden Erkenntnissen
zu erschließen. Damit sind auch bei die beiden Hauptpunkte unserer Kritik angelangt: Der
Mangel an historischen Hintergrundinformationen und zudem bestimmte Sprachregelungen, die
bundesdeutsche Journalisten als scheinbar unbeteiligte Beobachter in einem Konflikt erscheinen
lassen, in dem sie den Kombattanten äquidistanziert gegenüberstehen.
2. Die Frage, wer den Krieg begonnen hat, läßt sich nur beantworten, wenn auf die langfristigen
Interessen Russlands in dieser Region hingewiesen wird. Es ist doch offensichtlich, dass bei der
medial umgesetzten Genealogie eines Krieges der zweifellos immer auch perspektivisch gesetzte
„Beginn“ von entscheidender Bedeutung ist. Wenn wir den Konflikt lediglich mit den Ereignissen
im August 2008 anfangen lassen, bekommen wir ein anderes Bild, als wenn wir die Ursprünge
weiter zurück datieren. Beide Vorgehensweisen sind in jedem Fall begründungsbedürftig.
Im Beitrag des ZDF wird die erste Perspektive aber ohne Angabe von Gründen gleichsam
naturwüchsig nahegelegt. Das ist weder im Sinne redlichen historischen Forschens, noch unter
Gesichtspunkten eines professionellen Journalismus akzeptabel. Es wäre zumindest darauf hinzuweisen
gewesen, dass viele seriöse Wissenschaftler die unmittelbaren Ursachen des Konfliktes
zumindest im Jahr 2004 verorten, umfassendere Forschungen einen latenten Kriegszustand seit
1992 konstatieren und wirkliche Kenner der Region darauf verweisen, dass hier von einer dritten
Annexion Georgiens durch Russland gesprochen werden kann. Insofern wäre dann der Konfliktbeginn
sogar mit dem Jahr 1801 (mit dem Folgedatum 1921) anzusetzen.
Wenn man allerdings lediglich den Konflikt zweier wild gewordener Diktatoren ins Bild setzen
will, dann ist die vordergründige Vorgehensweise des ZDF klug gewählt. Es entsteht dann der
Eindruck, als ob Russland und Georgien zwei gleichermaßen imperiale Mächte wären und die
bundesdeutschen Journalisten in der Berichterstattung nur das Credo des Bundeswehrgenerals
a.D., Klaus Reinhardt, nachvollziehen, der beide Konfliktparteien offenbar für verdiente Verlierer
hält und lediglich die EU als gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen lässt. Bisher sind wir
davon ausgegangenen, dass Georgiens Weg in den Westen im gemeinsamen Interesse sowohl
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der USA und der Europäer läge. Der Beitrag im ZDF legt nahe, dass Georgien lediglich ein kaukasisches
Pendant zu den lateinamerikanischen Bananenrepubliken ist. Eine überdimensionierte
US-amerikanische Botschaft und nordamerikanische Ausbilder der georgischen Armee werden
dafür als plakative Belege genommen. Wir möchten in diesem Zusammenhang fragen, ob ein
analoger Befund für die Bundesrepublik Deutschland, der sich ebenso schnell herstellen ließe,
im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Senders Akzeptanz fände? Rein sachlich wird auch hier
übrigens unterschlagen, dass es diese Ausbilder bereits während der Amtszeit Eduard Schewardnadses
gab, der weit bessere Beziehungen zur russischen Nomenklatura unterhielt als sein Nachfolger.
Dass zudem georgische Offiziere an Hochschulen der Bundeswehr ausgebildet werden
und Franzosen am Bau von Militärbasen beteiligt waren, wäre immerhin ebenfalls erwähnenswert
gewesen. Vielleicht sollten sich bundesdeutsche Journalisten von Zeit zu Zeit einmal daran
erinnern, dass in diesem Konflikt Werte verhandelt werden, die auch ihren Vorstellungen von
einer freien Berichterstattung zugrunde liegen. Roland Stumpf beschreibt im Internetbegleittext
zur Sendung den Unmut seiner westlichen Kollegen, die sich über die ständige Überwachung
und die Hindernisse bei einer objektiven Berichterstattung beschweren. Ihm selbst ist dazu nicht
viel mehr eingefallen, als leitmotivisch einen Pressesprecher der russischen Armee als Begleitung
durch den Film zu wählen. Vielleicht hilft das ja, durch den selbstinszenierten Propagandadschungel
hindurchzufinden, um dann bei „europäischen Interessen“ anzulangen.
3. Neben der Auswahl der Bilder spielen zweifellos bestimmte, immer wieder benutzte Redewendungen
eine entscheidende Rolle, um eine Situation in ihrer Bedeutung festzulegen. Herr
Strumpf und Frau Gellinek haben dazu von Anfang an Phrasen, wie „zerrissenes Land“ und „unruhiger
Kaukasus“ gewählt, um eine offenbar an sich schon instabile und durch ethnische Konflikte
charakterisierte Region zu beschreiben. Untermahlt mit den entsprechenden Bildern des
August entsteht der Eindruck einer bemitleidenswerten, aber auch unheimlichen Bürgerkriegsregion,
deren Konflikte für den bundesdeutschen Medienkonsumenten fern und trotzdem bedrohlich
wirken. Es wird nicht zum ersten Mal der Eindruck erweckt, als würden hier halbwilde kaukasische
Bergvölker die alten Großmächte in einen Konflikt ziehen, der für die bundesdeutsche
Gemütlichkeit gefährlich werden könnte. Das Ringen dieser Völker um eine halbwegs unabhängige
und kontinuierliche Entwicklung wird dabei nicht mehr sichtbar.
So wird der erst 1922 von bolschewistischen Organisationen kreierte Begriff „Südossetien“ völlig
fraglos übernommen und perpetuiert. Zu dem damaligen Zeitpunkt lebten lediglich drei ossetische
Familien in Zkhinwali. Gleichzeitig verschiebt man durch die andauernde Wiederholung
des Begriffs „Kerngeorgien“ die historischen Grenzen des Landes und bereitet damit semantisch
die Zerstörung der völkerrechtlich verbürgten Souveränität und Integrität Georgiens vor. Traditionell
ist die Region „Schida Kartli“, für die nun der Ausdruck „Südossetien“ gebraucht wird,
„Kerngeorgien“. Es steht den verantwortlichen Journalisten frei, im klar ausgewiesenen Kommentar,
den Georgiern den Verzicht auf diese Region nahe zu legen. Hier wird aber mit einer
schleichenden Bedeutungsverschiebung der medialen Propaganda Russlands Vorschub geleistet.
Wir möchten davon ausgehen, dass dies Herrn Strumpf und Frau Gellinek und vielen anderen
bundesdeutschen Journalisten nicht bewusst ist. Nichtsdestotrotz müssten sie wissen, dass mit
Bezeichnungen Geschichtspolitik betrieben wird. Wir erwarten keineswegs, dass in diesem Zusammenhang
in jedem Fall den georgischen Quellen und deren Interpretation gefolgt wird. Ein
seriöser Journalismus muss aber den semantisch umkämpften Charakter dieser Bezeichnungen
zumindest erwähnen.
Andere, scheinbar unverfängliche Bedeutungsverschiebungen möchten wir an dieser Stelle nicht
alle aufführen. Wenn aber Alexander Lomaia, der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrates,
nun unbedingt zum „Chef des mächtigen Sicherheitsrates“ avancieren muss, werden
erneut Konnotationen nahegelegt, die zumindest deutlich gemacht werden sollten. Inwiefern ein
für die Verteidigung zuständiges Exekutivorgan eines teilweise okkupierten Landes nun gerade
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„mächtig“ genannt werden kann, ist doch begründungsbedürftig. Dass die zuständigen Journalisten
um diese semantische Problematik wussten, geht aus dem Interview mit der sogenannten
Kaukasusexpertin Marietta König hervor, die allerdings nur auf den von beiden Konfliktparteien
gerne bemühten „Faschismusvergleich“ aufmerksam machte und damit wieder nur das Argumentationsklischee
des Films von den gleichwertigen Streithähnen bediente. Frau König wurde
übrigens in kurzer Zeit zu der Expertin des Konflikts, die von den bundesdeutschen Medien
wohl vor allem deshalb so gerne frequentiert wurde, weil sie deren scheinbare Äquidistanz zu
den Konfliktparteien mit ihren Kommentaren vollauf bediente.
Selbst wenn wir voraussetzen, dass es den ZDF-Journalisten nicht um eine anspruchsvolle historische
und semantische Analyse des Georgienkonfliktes ging, was aufgrund der zeitlichen Limitierung
des Formats durchaus schwierig ist, bleibt die Vorgehensweise eigentümlich eindimensional.
Auch wenn das Ziel lediglich in der Darstellungen der unmittelbaren Kriegsursachen und
-geschehnisse im August besteht, wären beispielsweise folgende Themen unbedingt zu behandeln
gewesen:
1. Die hohe Konzentration russischer Truppen an der georgischen Grenze bereits im
Mai/Juni.
2. Die im Juli durchgeführten Militärübungen (Pressemeldung von 04.07.08 IA REGNUM),
in denen Georgien der explizite Gegner war. In diesem Zusammenhang wären auch die
Übungen im gesamten Südbezirk und in den nordossetischen Bergen unter der Leitung
von General Vladimir Propichev, dem stellvertretenden FSB Direktor zu nennen.
3. Im Vorfeld hatten bereits 2002 Militärübungen der 58. Armee in Vladikavkaz stattgefunden,
potentieller Gegner: Georgien. 2006 führte die gleiche Armee breit angelegte Übungen
in Kabardino-Balkarien, Inguschetien, und Nordossetien durch. An den Übungen mit
der Name “Kaukaz 2008” nahm die 58. Armee zusammen mit der 76. Division „pskov“
teil. Diese Division ist in Nalchik (Balkarien) stationiert. Nach den Übungen (am 2. August)
sind sie in Saramage (hinter Djava) geblieben (Meldungen “Krasnaja Zvezda”).
4. Unterschiedliche Verlautbarungen offizieller und halboffizieller Stellen, aus denen ein
unmittelbar bevorstehendes Eingreifen russischer Truppen im Kaukasus hervorging.
5. Der Abschuss von drei russischen Drohnen (vor und nach dem Krieg). Im Filmbeitrag
werden lediglich georgische Drohnen erwähnt.
6. Die Hackerangriffe auf georgische Websites.
7. Die Informationen von Human Rights Watch, wonach die Zerstörungen in Zchinwali erst
nach dem georgischen Rückzug stattgefunden haben.
8. Überprüfung des „Sechs Punkte Plans“, über den kein Wort verloren wird.
Herr Strumpf und Frau Gellinek fanden es offenbar nicht notwendig, diesen Informationen und
Hinweisen nachzugehen. Insofern sind sie nicht einmal den elementarsten Voraussetzungen einer
auch nur oberflächlichen Berichterstattung nachgekommen. Es ist trivial, dass die täglichen
Nachrichten einer solch komplexen Region wie dem Kaukasus mit einer Vielzahl von Sprachen
und Glaubensrichtungen nicht gerecht werden können. Wenn aber die Recherchen immer wieder
auf gleiche Art geführt, immer dieselben Quellen einseitig benutzt und standardisierte Redewendungen
und Sprachregelungen übernommen werden, dann wird ein komplexeres, differenzierteres
Bild wohl nie entstehen. Mittlerweile sollte die Zeit der begrifflichen Richtigstellungen und
des Kampfes um Definitionen vorbei sein. Anstatt einen Kulturkampf um Begriffe zu forcieren,
wäre es wichtiger, einen Begriff von dem zu entwickeln, was in der Perestroikazeit einmal mit
dem „Allgemeinmenschlichen“ bezeichnet wurde. Dies scheint uns ein wichtigeres Problem zu
sein als die globale Geopolitik, in der Georgien zunehmend nur noch als einer der Schauplätze
des ost-westlichen Machtpokers auftaucht. Durch die Ereignisse im 20. Jahrhundert ist Geor6
giens natürliche Entwicklung als eine der ältesten europäischen Kulturen abgebrochen worden.
Durch die veränderte Weltlage, wie sie nach dem Zerfall der Sowjet Union entstand, bekam die
geopolitische Stellung des Kaukasus erneut Bedeutung. Für die westlichen Medien sollte es doch
eine Herausforderung sein, gerade einem Land wie Georgien, mit seiner eingeständigen Kultur,
zu helfen, den Anschluss an das globale Bewusstsein zu finden. Leider sind hierzulande selbst
Dokumentationen, die eigentlich kein negatives Bild vermitteln und das eine oder andere Themen
aufgreifen (z.B. anspruchsvolle Reportagen von Fritz Pleitgen oder Autorenfilme von Ruth
Ocman und Stefan Tolz), in dieser Hinsicht oftmals kontraproduktiv. Da es keine entwickelte
demokratische Kommunikation und Perspektivenverschränkung zwischen deutschen und georgischen
Kulturproduzenten bzw. –rezipienten gibt, werden die selektiven Ausschnitte der Autoren
oftmals zum einseitigen Gesamtbild stilisiert. Quellen und deren Repräsentativität werden oftmals
kaum kritisch reflektiert. Die viel zitierte Autorensicht lässt die georgische Kultur zur exotischen
Ressource werden, mit deren Hilfe der Autor sich weltläufiges Profil verschafft.
So würde doch wohl kaum ein Deutscher eine Berichterstattung über Kreuzberg, bei der nur
Personen aus Szenekneipen interviewt werden, als repräsentatives Bild der gesamten Bundesrepublik
gelten lassen. So ist vermutlich auch nur den wenigsten Deutschen bewusst, dass sie zu
Hause zum Weihnachtsfest keineswegs die „Nordmann Tanne“ stehen haben, sondern die „kaukasische
Fichte“. Und wer ist sich schon darüber im Klaren, dass die Bezeichnung eines viel
konsumierte Wein (Vino Gvino) auf ein georgisches Wort zurückgeht, was in jedem Lexikon
steht. Solche Aufklärungen wären aber bereits kleine Schritte, um das hiesige Publikum für die
Kaukasusregion zu sensibilisieren. Uns geht es keineswegs um eine einseitig nationale Sichtweise.
Wir sind vielmehr der Auffassung, dass eine Einbettung der Themen in globale Kontexte und
eine wechselseitige Betrachtungsweise überhaupt erst die multidimensionale Bedeutung der behandelten
Region erkennbar werden lässt. Gerade weil Georgien nicht in eine europäische Öffentlichkeit
integriert ist, bekommen die Beiträge einzelner Autoren eine besondere Bedeutung.
Die Herausforderung der Medien ist in diesem Fall besonders groß.
Fast noch schmerzlicher hat uns die Dokumentation von Peter Prestel „Abenteuer Wissen“ berührt.
Obwohl sich der Beitrag auf dem scheinbar unverfänglichen Gebiet „Kultur“ bewegt, ist er
für den Umgang bundesdeutscher Medien mit Georgien fast noch symptomatischer. Die in den
hiesigen Medien als hochaktueller Sensationsfund verkauften archäologischen Entdeckungen
altertümlicher Goldminen, die den gesamten vorderorientalischen Raum versorgten, gehen auf
Ausgrabungen zurück, die in der Region bereits seit 1958 durchgeführt wurden. In den Jahren
1982/83 wurden die Minen von georgischen Geologen entdeckt. Seit 1997 bestehen Kontakte
zum Bochumer Bergbau Museum, mit dem gemeinsame Projekte durchgeführt wurden. Die sensationelle
Datierung der Funde des Projekt „Die Goldmine“ stammt von Frau Dr. Irina Gambaschidze.
Der im Film als Entdecker dargestellte Bergbau-Archäologe Herr Prof. Thomas Stöllner
ist einer der Mitarbeiter des Projekts, der zunächst mit Skepsis in das Projekt eingestiegen ist und
die Datierung der georgischen Kollegen bis vor kurzem nicht geteilt hat. Es handelt sich um ein
von der VW Stiftung finanziertes Projekt, Die Stiftung bietet seit Jahren den Kaukasus als Thema
in Ihrem Förderprogramm an. Das ist eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit, diese komplexe
Region in Deutschland wissenschaftlich zu erforschen. Das Zustandekommen bilateraler Projekte
und die Teilnahme deutscher Forscher sind wichtig für die Verständigung, die mit dem oben
erwähnten Beitrag gefährdet wird. Wir sind sicher, dass diese Art der Darstellung weder im Sinne
der deutschen Teilnehmer noch für eine Zusammenarbeit bei internationalen Projekten hilfreich
sein kann.
Offenbar darf die georgische Politik und Kultur nur in einer bestimmten medialen Vermittlung
durch bundesdeutsche Medien existieren, so wie sie zu sowjetischen Zeiten nur in der prismatischen
Brechung durch die russische Sprache und Kultur in die Weltöffentlichkeit gelangte. Of7
fenbar ist Georgien nur als exotischer Gegenstand interessant, der sich eilfertig in eine bestimmte
Weltordnung einzuordnen hat. Der harte Überlebenskampf der Georgier und ihre kulturellen und
wissenschaftlichen Leistungen sind dabei sekundär. Die deutschen Medien geben sich gerne den
Anschein, ein ehrlicher Makler, ein objektiver Faktor zwischen Ost und West zu sein. Die beiden
Sendungen des ZDF sprechen eine andere Sprache.
Wir waren immer der Auffassung, dass europäische Politik im 21. Jahrhundert wesentlich Kulturpolitik
im weitesten Sinne sein sollte. Kultur ist eine Möglichkeit, auch die oben angesprochenen
politischen Krisen besser zu verstehen. Ohne Berücksichtigung der kulturelle Eigenarten
werden politische Entscheidungen kaum erfolgreich sein können. Die Medien sollten gerade in
diesem Bereich ihre große Verantwortung für eine Verständigung der Kulturen wahrnehmen und
helfen, die gemeinsamen europäischen Wurzeln zu entdecken. Eine kulturelle Enteignung der
Osteuropäer durch die Westeuropäer dient diesem Ziel wohl kaum. Ein vordergründiger Sensationsjournalismus
kann hier viel Vertrauen zerstören und auch politisch problematische Folgen
haben. Eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer kultureller Werte ist doch nahezu
die einzige Chance, die moderne Krise gemeinsam zu überwinden. Hierzu sollte doch die Gesellschaft
ihre Kräfte mobilisieren. Es ist doch eine zentrale Aufgabe der Medien, gesellschaftliche
Prozesse in diese Richtung zu lenken